Freitag, Juli 10, 2009

GEMA PK: Brechen bitte!

Pressekonferenz ::
Petition zur Tariferhöhung bei Veranstaltungen: GEMA bezieht Stellung

Im Bezug auf die bislang über 96.000-mal unterzeichnete Petition zur Tariferhöhung bei Veranstaltungen, die im Internetportal des Petitions-Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Diskussion eingestellte wurde, lud die GEMA am 09. Juli zu einer Pressekonferenz ein. In der Münchner Zentrale der Verwertungsgesellschaft bezog der GEMA-Vorstand Stellung, versuchte die verschiedenen Handlungsstränge offen zu legen und die teils emotional geführten Diskussionen zu versachlichen. Die durch die Musikerin Barbara Clear ausgelöste Debatte sorgt derzeit in Internetforen für intensiven Austausch und kontroverse Diskussionen.

Neben dem Vorstandsvorsitzenden Harald Heker, den Aufsichtsratsmitgliedern Frank Dostal und Karl-Heinz Klempnow, Jörg Evers sowie Pressesprecherin Bettina Müller, waren mit Markus Lehmann-Horn und Norbert Stammberger auch zwei Delegierte der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder auf dem Podium vertreten.

In der einleitenden Rede versuchte GEMA-Vorstandsvorsitzender Dr. Harald Heker die aktuellen Diskussionsschwerpunkte zu ordnen: "Bei der Debatte, die eine Eigendynamik bekommen und sich verselbständigt hat, wurden drei Handlungsstränge miteinander vermengt.", so Heker. Der ursprüngliche Versuch mit den großen Konzertveranstaltern einen neuen Tarif auszuhandeln, ist gescheitert und wird nun vom Schiedsgericht des Patent- und Markenamts weitergeführt. Die kleineren Konzertveranstalter haben sich das Anliegen der Petition zu Eigen gemacht und beziehen die eigenreichte Petition nun vor allem auf die Belange von kleinen Clubs und Kleinkunstbetrieben, so Heker weiter.

Frank Dostal, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der GEMA versucht die rasant steigende Zahl der Mitzeichner durch eine Art Verschwörung der großen Konzertveranstalter zu erklären. Laut Dostal hätten sich die Live-Verbände und Großveranstaltern die Erhöhung von 600 Prozent für ihre Zwecke zu Eigen gemacht und die Falschmeldung von einer 600-prozentigen Tariferhöhung in die Diskussion gemischt – tatsächlich würden die Tarife lediglich nur auf acht Prozent netto steigen. Nach den bislang gültigen Tarifen seien die Abgabenzahlungen für die Urheber die Konzertveranstaltern entrichten müssen weniger hoch als die Kosten, die für die Bereitstellung der Sanitäranlagen entstehen.

Als dritten Handlungsstrang führte Heker weiter aus, das man den "Hype" um die Petition, der sich momentan im Internet abspielt besonders ernst nehmen müsse. Es würde all denjenigen eine Bühne geboten, die aus "berechtigten Gründen oder nicht" mit der GEMA unzufrieden seien. Die Kritik der GEMA richte sich dabei vor allem gegen Online-Foren und Social Networks die durch gestreute „Falschmeldungen" Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet haben. "Dank des Internets ist es heute leicht, Menschen zu erreichen, wenn man irgendetwas behauptet und noch nicht einmal den Nachweis für seine Thesen erbringen muss", kritisierte Heker.

Dennoch räumte Heker ein, dass der Verteilungsschlüssel der "Solidargemeinschaft GEMA" sehr komplex sei. Auch die Kommunikation zu Ihren Mitgliedern müsse neben der Mitarbeiterzeitschrift und einem Online-Newsletter noch weiter ausgebaut werden. "Die GEMA muss noch mehr tun, um ihre Mitglieder noch besser zu erreichen."

Die GEMA-Vertreter versuchten im weiteren Ablauf die einzelnen Vorwürfe der Petition zu entkräften - etwa zu Fragen wie der Härtefallregelung, zu Kommunikationswegen oder der sogenannten GEMA-Vermutung. Offen zeigte sich Heker für eine stärkere Aufsicht durch das Patent- und Markenamt, die von der Enquete-Kommission gefordert worden war: „Die GEMA hat überhaupt kein Problem mit mehr Aufsicht. Je sorgfältiger und detailreicher die Aufsicht ist, umso leichter tun wir uns ja auch. Wir haben nichts zu verbergen. Mehr Aufsicht nützt uns nur.“ (sh)

An dieser Stelle scheint die Petition bereits Ihre Wirkung gezeigt zu haben - es wird nun endlich offen über Probleme gesprochen…

Weitere Informationen:
Die Petition im Internetportal des Petitions-Ausschusses des Deutschen Bundestages

Dank an 96khz.de


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